BGH v. 16.8.2012 – I ZR 74/10 – Gartenpavillon: Wann ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster noch neu und wer muss Nachahmung beweisen?

UPDATE: Der EuGH hat 13.02.2014 auf die Vorlagefragen des BGH entschieden
EuGH v. 13.02.2014 – C-479/12 – H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG gegen Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH:

1. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten kann, dass ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, wenn Abbildungen dieses Geschmacksmusters an in diesem Wirtschaftszweig tätige Händler verteilt wurden, was das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht im Hinblick auf die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu beurteilen hat.

2. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten kann, dass ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster, obwohl es Dritten ohne ausdrückliche oder stillschweigende Bedingung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurde, den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte, wenn es nur einem einzelnen Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs zugänglich gemacht wurde oder nur in einem Ausstellungsraum eines außerhalb des Unionsgebiets ansässigen Unternehmens ausgestellt wurde, was das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht im Hinblick auf die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu beurteilen hat.

3. Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines geschützten Gemeinschaftsgeschmacksmusters nachzuweisen hat, dass die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung dieses Musters ist. Wenn jedoch das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht feststellt, dass der Umstand, dass die Beweislast den Inhaber dieses Geschmacksmusters trifft, geeignet ist, die Beweisführung praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, muss es, um die Einhaltung des Effektivitätsgrundsatzes sicherzustellen, alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen ausschöpfen, um diese Schwierigkeit zu beheben, einschließlich gegebenenfalls der Vorschriften des nationalen Rechts, die eine Anpassung oder Erleichterung der Beweislast vorsehen.

4. Die Verjährung und die Verwirkung, die einer gemäß Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002 erhobenen Klage zur Verteidigung entgegengehalten werden können, unterliegen dem nationalen Recht, das unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden muss.

5. Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass Anträge auf Vernichtung der rechtsverletzenden Erzeugnisse dem Recht, einschließlich des internationalen Privatrechts, des Mitgliedstaats unterliegen, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen. Anträge auf Ersatz des durch die Handlungen des Verletzers entstandenen Schadens sowie auf den Erhalt von Auskünften über diese Handlungen zum Zweck der Bestimmung dieses Schadens unterliegen gemäß Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung dem nationalen Recht, einschließlich des internationalen Privatrechts, des angerufenen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts.

BGH v. 16.8.2012 – I ZR 74/10 – Gartenpavillon: Wann ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster noch neu und wer muss die Nachahmung beweisen?

Der BGH fragte per Vorlagebeschluss vom 16.08.2012 den EuGH:

  • Entsteht ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch durch Offenbarungen gegenüber Händlern?
  • Ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Gartenpavillon) noch neu, wenn zuvor ein ähnliches chinesisches Modell nur einem einzigen belgischen Händler bekannt war?
  • Wer muss die Nachahmung beweisen?

Außerdem: Fragen zur Verjährung und zur Verwirkung

Der Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH vom 16.08.2012, I ZR 74/10 – Gartenpavillon, wurde am 25.10.2012 veröffentlicht. Er enthält wesentliche Fragen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster:

  1. Sind auch Händler die “in der Union tätigen Fachkreise des betreffenden Wirtschaftszweigs“?
  2. Ist es neuheitsschädlich, wenn
    – ein mit einem nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster wesentlich übereinstimmendes Muster zuvor an einen belgischen Händler versandt wurde oder
    – in China ausgestellt wurde?
  3. Wer muss beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster eigentlich beweisen, dass das ähnliche Muster eine Nachahmung ist?
  4. Wann verjährt der Unterlassungsanspruch beim nicht eingetragenen Gemeinsschaftsgeschmacksmuster und wann tritt Verwirkung ein?
  5. Kann ein deutsches Gericht Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung für das gesamte Gebiet der Europäischen Union anordnen?

 1. Ensteht das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch durch Kenntnismöglichkeit von Händlern?

Der Kläger vertreibt den folgenden Gartenpavillon „Elégance“:

Gartenpavillon “Elégance” des Klägers

Abbildung dieses Gartenpavillon wurde im April/Mai 2005 in 300 bis 500 „Neuheitenblätter“ des Klägers an Händler und andere potenzielle Kunden verteilt.

Ein Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht, wenn es den „in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs“ im normalen Geschäftsverkehr bekannt sein konnte (Art. 11 Abs. 2 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGV). Zu diesen Fachkreisen zählt man meistens Designer, Produktentwickler und Marketingveranwortliche (z.B. Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl. Art. 7 Rn. 16).

Ob auch Händler zu diesen Fachkreisen gehören, war bisher nicht geklärt. Teilweise verlangt man nämlich bei den Fachkreisen, dass diese auf das Produktdesign Einfluss nehmen können, indem sie „gestalterisch mitwirken“ können.

Der BGH neigt zwar zu der Auffassung, dass auch Händler zu diesen Fachkreisen gehören, hat aber dennoch diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

2. Wann ist eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich?

a. Ist eine Vorveröffentlichung in einer abseitigen chinesischen Provinzstadt neuheitsschädlich?

Der Beklagte bot den folgenden Gartenpavillon „Athen“ an:

Gartenpavillon “Athen” des Beklagten

Dieser Gartenpavillon wurde bereits vor der möglichen Entstehung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, nämlich im März 2005, bei der chinesischen Herstellerin in einer abseits gelegenen chinesischen Stadt präsentiert.

Die Frage war daher als nächstes: War das eventuell entstandene nicht eingetragenes Gemeinschaftgeschmacksmuster der Klägerin noch neu. Ein weltweit zuvor veröffentlichtes, im Wesentlichen identisches, Muster würde nämlich verhindern, dass ein Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ensteht. Ein solches zuvor irgendwo veröffentlichtes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist aber dann nicht neuheitsschädlich, wenn es den betreffenden europäischen Fachkreisen gar nicht bekannt sein konnte (Art. 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GGV). Der BGH neigte hier zu der Auffassung, dass die Vorveröffentlichung bei dem chinesischem Hersteller dem Entstehen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht schaden könne. Denn eine abseits gelegene chinesische Provinzstadt würde üblicherweise vom europäischen Markt nicht beobachtet werden. Der BGH will aber auch hier diese Frage letztendlich vom EuGH beantwortet wissen.

b. Ist ein Versand zu einem belgischen Importeur neuheitsschädlich?

Der Gartenpavillon des Beklagten war aber auch bereits im März 2005 nach Europa an einen Importeur in Belgien versandt worden. Hier war die Frage, ob es bereits dann neuheitsschädlich ist, wenn ein ausgewähltes Fachpublikum (der belgischen Importeur) das Geschmacksmuster kannte, oder ob der Kreis des Fachpublikums breiter angelegt sein muss. Der BGH neigte auch hier dazu, dass es der Neuheit nicht schadet, wenn das Geschmacksmuster nur einem Mitglied dieser Fachkreise bekannt war, fragt aber auch hier vorsichtshalber den EuGH.

3. Die Beweislast beim Parallelentwurf – Wer muss die Nachahmung beweisen?

In dem Prozess hatte der Beklagte außerdem behauptet, der Pavillon „Athen“ sei ab Anfang 2005 eigenständig von dem chinesischen Hersteller entworfen worden, ohne dass dieser den Pavillon „Elégance“ kannte. Bekanntlich kann der Inhaber eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht gegen ein Parallelmuster vorgehen, dessen Entwerfer das andere Muster nicht gekannt haben konnte (Art. 19 Abs. Abs. 2 GGV). Nach Ansicht des BGH muss nach dem Gesetz der Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beweisen, dass das gegnerische Muster eine Nachahmung ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung hilft dem klagenden Geschmacksmusterrechtsinhaber aber nach zivilprozessualen Grundsätzen der „Beweis des ersten Anscheins“: Wenn die gegenüberstehenden Muster wesentlich übereinstimmen, soll sich die Beweislast umkehren. Dann muss der potenzielle Nachahmer beweisen, dass  er sein Muster selbständig  und ohne Kenntnis des anderen Geschmacksmusters entworfen hat. Der BGH hat dennoch auch diese Frage dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt.

4. Wann verjähren die Ansprüche aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und wann sind diese Ansprüche verwirkt?

Die Gemeinschaftgeschmacksmusterverordnung enthält keine Vorschrift zur Verjährung und zur Verwirkung des Unterlassungsanspruchs. Der BGH hat daher ich auch diese Fragen dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt.

5. Die Folgeansprüche (Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung): Kann ein deutsches Gericht hier überhaupt europaweit geltende Anordnungen erlassen?

Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung behandelt explizit nur den Unterlassungsanspruch. Ein deutsches Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann daher nach einhelliger Ansicht ein europaweites Verbot anordnen. Die wichtigen Folgeansprüche (Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung) werden aber in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht geregelt. Dort wird vielmehr auf das jeweilige nationale Recht verwiesen (Art. 89 Abs. 1 d, Art. 88 Abs. 2 und Abs. 3 GGV). Der BGH fragt daher, ob ein nationales Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auch für die Folgeansprüche eine europaweit geltende Anordnung erlassen kann.

Es ist zweifelhaft, ob der EuGH dem BGH alle vorgelegten Fragen beantwortet. Der EuGH nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Fragen, die nach nationalem materiellem Recht oder nationalen prozessualen Grundsätzen zu beantworten sind. Auslegung und Anwendung nationalen Rechts sei Aufgabe der nationalen Gerichte. Nationales Recht dürfte hier zumindest die Fragen nach der Beweislastumkehr und die Fragen nach der Verwirkung betreffen und wohl auch die Frage, ob die Folgeansprüche europaweit geltend gemacht werden können.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Designrecht

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