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Eigenart im Designrecht

Eigenart, Art. 6 GGV/§ 2 Abs. 3 DesignG

Eigenart heißt Unterscheidbarkeit (im Gegensatz zur urheberrechtlichen Schöpfungshöhe oder der früher im Geschmacksmusterrecht verlangten „Gestaltungshöhe“) von anderen Designs aus dem bekannten Formenschatz. "Eigenartig" ist ein Design/Geschmacksmuster, wenn es einen anderen Gesamteindruck hervorruft als ein älteres Design/Geschmacksmuster.

Die Unterscheidbarkeit hängt dabei ab von der Gestaltungsfreiheit des Designers in der jeweiligen Erzeugnisklasse (z.B. in der Erzeugnisklasse „Handtaschen“). Besondere Eigentümlichkeit ist nicht (mehr) Voraussetzung. Die Gestaltungsfreiheit wiederum ist abhängig von der Musterdichte in der betreffenden Erzeugnisklasse. Musterdichte bedeutet: Wieviele Designs gibt es in der Erzeugnisklasse?

Es gibt also eine Wechselwirkung: Je höher die Musterdichte, desto weniger muss das Design von anderen Designs unterscheidbar sein.

Nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 GGV (entspricht wörtlich § 2 Abs. 3 DesignG) hat ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes, das heißt jedes andere Design hervorruft, welches der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung zugänglich gemacht worden ist.

Schutzumfang eines Designs bzw. Geschmacksmusters

Die Musterdichte bestimmt den Schutzumfang eines Designs bzw. Geschmacksmusters. Eine geringe Musterdichte führt zu einem großen Schutzumfang eines Designs bzw. Geschmacksmusters. Die Folge: Auch größere Abweichungen werden noch von dem Schutzumfang erfasst, sind also Verletzungen des Designs bzw. Geschmacksmusters. Umgekehrt führt eine große Musterdichte zu einem geringen Schutzumfang, so dass schon geringe Veränderungen zu einem anderen Gesamteindruck führen.

Der Schutzumfang wird außerdem auch dadurch beeinflusst, inwieweit der Gestalter/Designer den Abstand zum Formenschatz (d.h. zu bereits existierenden Mustern) eingehalten hat (BGH Kinderwagen II).

Verhältnis zum Urheberrecht

Eine besondere „Gestaltungshöhe“ ist aber ausdrücklich nicht mehr nötig (BGH Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 89/08 - Verlängerte Limousinen) mehr. Es handelt sich damit im Verhältnis zum Urheberrecht und auch zum früheren deutschen Geschmacksmusterrecht um ein grundsätzlich anderes Recht. Das frühere deutsche Geschmacksmusterrecht forderte „Gestaltungshöhe“, also mehr als gestalterisches Durchschnittskönnen. Das ist überholt. Das deutsche eingetragene Design(früher: Geschmacksmuster) ist kein „kleines Urheberrecht“ mehr. Das selbe gilt für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Es kommt nur noch auf die „Eigenart“, also die Unterscheidbarkeit von anderen Designs an, nicht aber auf irgendeine Eigentümlichkeit oder Eigenart.

Führen andere Farben zu einem anderen Gesamteindruck?Eine andere Farbe kann an sich zu einem anderen Gesamteindruck führen. Wenn sich zwei Muster aber lediglich in der Farbe unterscheiden, wird dieser Unterschied von der Rechtsprechung meistens untergewichtet („Farbverschiebung“, vgl. OLG Düsseldorf v. 21.12.2010 – 20 U 144/10Rankenmuster). Andere Farben führen hingegen dann zu einem anderen Gesamteindruck, wenn helle und dunkle Elemente vertauscht werden (vgl. OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters)

Kurz gesagt: Eine bloße Veränderung der Farbe führen nur dann zu einem anderen Gesamteindruck, wenn dadurch die Formen des Musters verändert werden. Das EUIPO verneint regelmäßig einen anderen Gesamteindruck, wenn bloß die Farbe abweicht (z.B. HABM v. 26.2.2009, HABM-BK R 1942/2007-3 – Fernbedienung).

Autor: Anwalt für Designrecht/Geschmacksmusterrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Textil- und Modeindustrie - Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung“ von Rechtsanwalt Thomas Seifried und Patentanwalt Dr. Markus Borbach, dfv-Mediengruppe, 363 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3-86641-297-2, erschienen im Juni 2014