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Neuheitsschonfrist im Designrecht

Wann schadet die Veröffentlichung der Neuheit eines Designs nicht?

Nach der Neuheitsschonfrist schadet ein bereits bekanntes Design der Neuheit nicht, wenn dieses während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder eines von diesem informierten Dritten veröffentlicht wurde.

Probleme tauchen auf, wenn das Design nicht alleine, sondern nur als Bestandteil eine Gesamtserzeugnisses veröffentlicht wurde. Ein Beispiel:

Teil eines Erzeugnisses und Neuheitsschonfrist – OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 20.01.2011 – 6 U 221/09 - Milla: Gilt die Neuheitsschonfrist für eine als Geschmacksmuster geschützte Schuhsohle auch dann, wenn diese nur als ganzer Schuh vorveröffentlicht wurde?

Die Verfügungsklägerin war Inhaberin des folgenden Geschmacksmusters (heute: eingetragenes Design) für Schuhsohlen:

Das Geschmacksmuster wurde am 23.4.2007 angemeldet.

Die Verfügungsbeklagte bot später den folgenden Sabot an:

 

Die Verfügungsbeklagte verteidigte sich mit der Vorlage der folgenden älteren Registereintragungen für ganze Schuhe:

Diese Geschmacksmuster waren bereits am 12.9.2006 von der Verfügungsklägerin angemeldet worden. Die Beklagte meinte daher, das am 23.4.2007 eingetragene Klagegeschmacksmuster für eine Schuhsohle sei zum Anmeldezeitpunkt nicht mehr neu gewesen. Denn die Schuhsohle sei mit den zuvor von der Klägerin angemeldeten ganzen Schuhen bereits bekannt gewesen.

Diese Bekanntheit konnte der Klägerin nur dann nicht schaden, wenn für diese ganzen Schuhe die zwölfmonatige Neuheitsschonfrist galt. Nach der Neuheitsschonfrist schadet ein bereits bekanntes Muster der Neuheit nicht, wenn dieses während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder eines von diesem informierten Dritten veröffentlicht wurde.

Die Frage also: Gilt die Neuheitsschonfrist auch dann, wenn nicht das Muster alleine (hier: Schuhsohle), sondern nur als Teil eines Gesamterzeugnisses (hier: Ein ganzer Schuh) veröffentlicht wurde?

Das OLG hat die Frage bejaht: Ein Muster im geschmackmusterrechtlichen Sinn sei nach dem Gesetz (§ 6 GeschmMG) auch ein Teil eines Erzeugnisses. Dann sei es konsequent, die Neuheitsschonfrist auch auf diejenigen vorveröffentlichten Erzeugnisse zu erstrecken, die erkennbar das Muster als Teil enthielten.

Autor: Anwalt für Designrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

 

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